OLG Bundesverfassungsgericht: Unberechtigte Infringement-Meldung wohnhaft bei Amazon – Unterlassung oder Abbestellung anhand einstweiliger Vorschrift
OLG Bundesverfassungsgericht: Unberechtigte Infringement-Meldung wohnhaft bei Amazon – Unterlassung oder Abbestellung anhand einstweiliger Vorschrift Amazon haftet wegen dieser Jurisdiktion bei Ein Verletzung von Markenrechten, Designrechten, Patenrechten oder aber Urheberrechten, sowie Amazon nachdem Wissensstand auf keinen fall sofortig tatig ist Unter anderem expire Angebote sperrt. Ergo hat Amazon den sogenannten Infringement-Prozess eingefuhrt. Rechteinhaber im Griff haben …